Erklärung zu den Vorkommnissen am 27. Dezember

Das Presse- und Oberbürgermeisterbüro informiert:

Oberbürgermeisterin Constance Arndt und die Vorsitzenden der im Zwickauer Stadtrat vertretenen Fraktionen haben sich in einer Sondersitzung des Ältestenrates am Montag mit den Vorkommnissen des 27. Dezember beschäftigt. Damals war es im Rahmen einer nicht angemeldeten Versammlung zu Widerstandshandlungen und Angriffen gegen die Polizei gekommen. Die Sondersitzung war vom Vorsitzenden der Fraktion SPD/ Grüne/ Tierschutzpartei, Jens Heinzig, beantragt worden.

In Auswertung der bisher bekannten Geschehnisse erklären die Oberbürgermeisterin und fünf Fraktionsvorsitzende:

„1. Wir lehnen jegliche Gewalt ab. Gewalt kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

2. Wir stehen zu unserer Polizei. Die Polizeibeamtinnen und –beamten sind Vertreter des demokratischen Rechtsstaates und schützen diesen. Wir verurteilen jegliche Form von Gewalt, Beschimpfungen und Beleidigungen gegenüber den Polizeibeamtinnen und –beamten.

3. Stadträtinnen und Stadträte sollten sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sein! Wir alle wurden darauf verpflichtet, unsere Aufgaben nach bestem Wissen und Können uneigennützig und verantwortungsbewusst wahrzunehmen, Verfassung und Recht zu achten und zu verteidigen, Gerechtigkeit gegenüber allen zu üben und die Pflichten zum Wohle der Stadt Zwickau zu erfüllen.“

Oberbürgermeisterin Constance Arndt
Dr. Thomas Beierlein (CDU/FDP-Fraktion)
Christopher Hahn (Fraktion freier Bürger)
Jens Heinzig (Fraktion SPD/ Grüne/ Tierschutzpartei)
Christopher Kühn (Fraktion Bürger für Zwickau)
Bernd Rudolph (Fraktion DIE LINKE)